Europa und Internationales
Nukleare Sicherheit ist ein Thema, das auch länderübergreifend von Bedeutung ist. Die Auswirkungen von möglichen kerntechnischen Unfällen machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen ist eine Abstimmung mit Nachbarstaaten, aber auch mit weiteren europäischen und internationalen Partnern notwendig.
Von besonderer Bedeutung für Deutschland ist die Sicherheit der grenznahen Anlagen. Die deutschen Behörden tauschen hierzu mit einzelnen Nachbarstaaten gegenseitig Informationen über den Zustand der Anlagen aus und tragen zur Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsstandards bei.
Auf europäischer Ebene wurden mit den Euratom-Richtlinien zur nuklearen Sicherheit und zur sicheren Entsorgung sowie im Bereich des Strahlenschutzes verbindliche europäische Mindeststandards gesetzt. Zudem wurden zahlreiche einschlägige internationale Übereinkommen geschlossen. Als EU-Mitgliedstaat ist Deutschland gemäß den Euratom-Richtlinien zur nuklearen Sicherheit und zur sicheren Entsorgung dazu verpflichtet, regelmäßig schriftliche Berichte vorzulegen, in denen die nationale Umsetzung der Verpflichtungen dargelegt wird. Darüber hinaus hat Deutschland auch als Vertragsstaat des Übereinkommens über nukleare Sicherheit und des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle die Verpflichtung, regelmäßig Berichte vorzulegen.
Ergänzt werden die nuklearspezifischen Übereinkommen durch völkerrechtliche Regeln, wie etwa zum Umweltschutz.
Ein besonderes Instrument für die Zusammenarbeit in diesem Bereich stellen die grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung (SUP) für Pläne und Programme und die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für bestimmte Vorhaben dar. Die SUP ist eine verfahrensmäßige Vorstufe zur UVP und wird bereits auf der Planungsebene durchgeführt, weil wichtige umweltbedeutsame Weichenstellungen oftmals schon im Rahmen vorlaufender Pläne und Programme getroffen werden. Im Unterschied zur SUP kommt die UVP erst bei der Zulassung eines konkreten Vorhabens zum Einsatz.