Wichtigste Themen

Die deutsche Präsentation basierte auf dem nationalen Bericht vom Oktober 2008 (BR Drucksache 771/08 vom 16. Oktober 2008). Wesentliche Punkte der Präsentation waren:

  • wesentliche Entwicklungen bei der Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle seit der zweiten Überprüfungskonferenz,
  • die Endlagerung radioaktiver Abfälle, insbesondere die Einrichtung des Endlagers Konrad, und die Fragen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Endlager Morsleben und Asse,
  • die Sicherheitskriterien für die Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle (bestrahlte Brennelemente und hochradioaktive Abfälle),
  • die Sanierung der Altlasten der WISMUT und
  • die Freigabepraxis in Deutschland.

Wesentliche Ergebnisse

Die Vertragsparteien des Übereinkommens waren übereinstimmend davon überzeugt, dass nur durch eine verstärkte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entwicklung der Entsorgungsstrategie und bei der der Planungen der zur Umsetzung der einzelnen Schritte erforderlichen Einrichtungen eine Akzeptanz erreichbar ist. Bei der Endlagerung von radioaktiven Abfällen oder bestrahlten Brennelementen in tiefen geologischen Formationen bestehen immer noch offenen Fragen, allerdings berichteten einige Vertragsstaaten von Fortschritten bei der Durchführung von Auswahlverfahren für mögliche Standorte sowie bei der Errichtung solcher Anlagen. Im Hinblick auf die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Einrichtungen und der Sicherstellung der finanziellen Voraussetzung für die spätere Entsorgung der radioaktiven Abfälle wurde festgestellt, dass viele Vertragsparteien Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen haben. Insbesondere bei der Finanzierung des Rückbaus von Forschungseinrichtungen bestehen Probleme bei der Finanzierung.

Die Vertragsparteien stimmten darin überein, dass es im Rahmen der dritten Überprüfungskonferenz zu einem intensiveren Gedankenaustausch als bei den vergangenen Konferenzen gegeben hat. Die Transparenz und Offenheit der Berichterstattung der Vertragsparteien hat zugenommen.

Weitere Informationen

Von den  Vertragsparteien wurde festgestellt, dass insbesondere auf den Feldern

  • der Entwicklung von langfristigen nationalen Strategien für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und bestrahlten Brennelementen, insbesondere aber bei Standortauswahl und der Errichtung der hierfür notwendigen Einrichtungen, • der Behandlung von radioaktiven Abfällen aus Altlasten,
  • der Zusammenarbeit mit den Verursachern radioaktiver Abfälle und der Öffentlichkeit,
  • der Kontrolle ausgedienter umschlossener radioaktiver Quellen einschließlich des Umgangs mit vagabundierenden Quellen, sowie
  • des Wissensmanagements und der Gewinnung von qualifiziertem Personal
    weiterer erheblicher Handlungsbedarf besteht. Diese Themen sollen während der kommenden Überprüfungskonferenz vertieft erörtert werden.
Datum
11. - 20. Mai 2009
Ort
Wien, Österreich
Anzahl der teilnehmenden Vertragsparteien
45
Neue Vertragsparteien
China, Nigeria, Tadschikistan, Senegal und Südafrika
Bericht der Bundesregierung
PDF
Offizieller Schlussbericht (Englisch)
PDF
Bericht des BMU über die Konferenz
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