Wichtigste Themen

Die deutsche Präsentation am 15. Mai 2012 stützte sich auf den nationalen Bericht vom Oktober 2011 (Bundesrat Drucksache 581/11 vom 2. September 2011) sowie auf wesentliche Entwicklungen seit seiner Abgabe, auf den Fragen der anderen Vertragsparteien und auf offenen Fragen aus der Diskussion der früheren Überprüfungskonferenz; wesentliche Punkte der Präsentation waren:

  • Stand der Diskussion eines Standortsuchgesetzes in Deutschland sowie Stand der Umsetzung der Richtlinie des Rates 2011/70/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen
    für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
  • Stand der Errichtung des Endlagers Konrad, Stand des Planfeststellungsverfahrens zum Verschluss des Endlagers Morsleben und Stand der Untersuchungen zur Bergung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II
  • Finanzierung des Rückbaues der kerntechnischen Anlagen sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle und bestrahlter Brennelemente
  • Abklinglagerung als Möglichkeit der Entsorgung von Großkomponenten

Wesentliche Ergebnisse

Die Vertragsparteien stimmten darin überein, dass es im Rahmen der vierten Überprüfungskonferenz einen intensiveren Gedankenaustausch als bei den vergangenen Konferenzen gegeben hat. Die Transparenz und Offenheit der Berichterstattung der Vertragsparteien hat weiter zugenommen.

Weitere Informationen

Die Vertragsparteien stellten fest, dass seit der dritten Überprüfungskonferenz Fortschritte erreicht wurden, gleichwohl bestand auch Übereinstimmung,
dass insbesondere

  • zum Umgang mit ausgedienten umschlossenen Strahlenquellen,
  • zu Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der zunehmend länger dauernden Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen, auch vor dem Hintergrund der in die Zukunft geschobenen Endlagerung der Brennelemente bzw. der Abfälle,
  • zu der internationalen Zusammenarbeit zur Entwicklung von gemeinsamen Lösungen für die langfristige Entsorgung und Endlagerung aller Arten von radioaktiven Abfällen und bestrahlten Brennelemente sowie
  • zu der Analyse und Übertragung von Lehren aus dem Unfall in Japan auch im Hinblick auf die Entsorgung von bestrahlten Brennelementen in den jeweiligen nationalen Berichten für die fünfte Überprüfungskonferenz Raum gegeben werden soll.
Datum14. - 23. Mai 2012
OrtWien, Österreich
Anzahl der teilnehmenden Vertragsparteien54
Neue VertragsparteienZypern, Georgien, Ghana, Indonesien, Montenegro, Portugal, Republik Moldau und Vereinigte Arabische Emirate
Bericht der BundesregierungPDF
Offizieller Schlussbericht (Englisch)PDF
Bericht des BMU über die KonferenzPDF