Behörden des Bundes

Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers wurde 1986 die Zuständigkeit für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz von dem bis dahin zuständigen Bundesministerium des Innern auf das neu gegründete Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übertragen (Dezember 2013 bis März 2018: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - BMUB; seit März 2018: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ‑ BMU). Bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben zur sicheren Nutzung der Kernenergie hat das BMU Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zu klären. Dazu gehören insbesondere die Aufsicht über die Gesetz- und Zweckmäßigkeit des Handelns der atomrechtlichen Behörden der Länder, die Erarbeitung und Weiterentwicklung rechtlicher Vorschriften und des kerntechnischen Regelwerks sowie die internationale Zusammenarbeit.

Zum Geschäftsbereich des BMU gehören unter anderem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Das BfS ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde, die mit dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 9. Oktober 1989, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26. Juli 2016, geschaffen wurde.

Das BfS arbeitet für die Sicherheit und den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Schäden durch ionisierende und nichtionisierende Strahlung. Im Bereich der ionisierenden Strahlung geht es zum Beispiel um die Röntgendiagnostik in der Medizin, die Sicherheit beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Kerntechnik, den nuklearen Notfallschutz und den Schutz vor erhöhter natürlicher Radioaktivität. Zu den Arbeitsfeldern im Bereich nichtionisierender Strahlung gehören unter anderem der Schutz vor ultravioletter Strahlung und den Auswirkungen des Mobilfunks.

Das BfE ist eine wissenschaftlich-technische Bundesbehörde, die mit dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung vom 23. Juli 2013, geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26. Juli 2016, geschaffen wurde.

Das BfE ist die Regulierungsbehörde für die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Stoffe, gestaltet die Beteiligung der Öffentlichkeit und betreibt aufgabenbezogene Forschung. Es fungiert als atomrechtliche Aufsicht über die Endlagerprojekte sowie als Planfeststellungsbehörde. Außerdem genehmigt das BfE Transporte von Kernbrennstoffen und Aufbewahrung von insbesondere bestrahlten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen in Zwischenlagern.

Auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit verfolgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfE den nationalen und internationalen Stand von Wissenschaft und Technik. Die Störfallmeldestelle des BfE erfasst und dokumentiert alle meldepflichtigen Ereignisse, die in kerntechnischen Anlagen in Deutschland auftreten. Deren Auswertung und auch Ergebnisse aus Untersuchungsvorhaben nutzt das BfE, um Verbesserungen der kerntechnischen Sicherheit vorzuschlagen, z. B. bei der Erstellung von nationalen und internationalen sicherheitstechnischen Anforderungen.

 

 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Referat RS I 2 – Planung und Ausführung Haushalt RS, Koordinierung, GRS-Beteiligungsverwaltung
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
E-Mail: RSI2(at)bmu.bund.de
Internet: www.bmu.bund.de

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

Krausenstr. 17-18
10117 Berlin
Internet: www.bfe.bund.de

Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Willy-Brandt-Straße 5
38226 Salzgitter
Internet: www.bfs.de

Behörden der Länder

Das Atomgesetz (AtG) und die hierauf basierenden Rechtsverordnungen werden - von Ausnahmen abgesehen - von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt (Bundesauftragsverwaltung Artikel 87c, 85 des Grundgesetzes (GG), Paragraf 24 Absatz 1 AtG). Die Landesregierungen haben die atomrechtliche Genehmigung und Aufsicht den obersten Landesbehörden (Ministerien) zugewiesen. Nachgeordnete Behörden der Länder nehmen nur vereinzelt Vollzugsaufgaben wahr. Die Landesbehörden unterliegen hinsichtlich der Gesetz- und Zweckmäßigkeit ihres Handelns der Aufsicht des Bundes.

Baden-Württemberg



Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Postfach 10 34 39
70029 Stuttgart

Bayern



Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Postfach 81 01 40
81901 München

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Prinzregentenstraße 28
80538 München

Berlin



Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

Brückenstraße 6
10179 Berlin

Brandenburg



Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Heinrich-Mann-Allee 103
14411 Potsdam

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam

Bremen



Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit der Freien Hansestadt Bremen

Contrescarpe 72
28195 Bremen

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen

Ansgaritorstraße 2
28195 Bremen

Hamburg



Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Amt für Immissionsschutz und Betriebe

Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

Hessen



Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden

Mecklenburg-Vorpommern



Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Alexandrinenstraße 1
19055 Schwerin

Niedersachsen



Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Postfach 41 07
30041 Hannover

Nordrhein-Westfalen



Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

40213 Düsseldorf

Rheinland-Pfalz



Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz

Kaiser-Friedrich-Straße 1
55116 Mainz

Saarland



Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken

Sachsen



Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Archivstr. 1
01097 Dresden

Sachsen-Anhalt



Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt

Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg

Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt

Turmschanzenstraße 25
39114 Magdeburg

Schleswig-Holstein



Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Adolf-Westphal-Straße 4
24143 Kiel

Thüringen



Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Postfach 90 03 65
99106 Erfurt