Atomrechtliche Behörden des Bundes und der Länder

Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers wurde 1986 die Zuständigkeit für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz von dem bis dahin zuständigen Bundesministerium des Innern auf das neu gegründete Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übertragen (Dezember 2013 bis März 2018: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - BMUB; März 2018 bis Dezember 2021: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ‑ BMU; seit Dezember 2021: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - BMUV). Bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben zur sicheren Nutzung der Kernenergie hat das BMUV Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zu klären. Dazu gehören insbesondere die Aufsicht über die Gesetz- und Zweckmäßigkeit des Handelns der atomrechtlichen Behörden der Länder, die Erarbeitung und Weiterentwicklung rechtlicher Vorschriften und des kerntechnischen Regelwerks sowie die internationale Zusammenarbeit.

Zum Geschäftsbereich des BMUV gehören unter anderem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE; vormals Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfE).

Das BfS ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde, die mit dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 9. Oktober 1989, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26. Juli 2016, geschaffen wurde.

Das BfS arbeitet für die Sicherheit und den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Schäden durch ionisierende und nichtionisierende Strahlung. Im Bereich der ionisierenden Strahlung geht es zum Beispiel um die Röntgendiagnostik in der Medizin, die Sicherheit beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Kerntechnik, den nuklearen Notfallschutz und den Schutz vor erhöhter natürlicher Radioaktivität. Zu den Arbeitsfeldern im Bereich nichtionisierender Strahlung gehören unter anderem der Schutz vor ultravioletter Strahlung und den Auswirkungen des Mobilfunks.

Das BASE ist eine wissenschaftlich-technische Bundesbehörde, die mit dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung vom 23. Juli 2013, geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26. Juli 2016, geschaffen wurde.

Das BASE ist die Regulierungsbehörde für die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Stoffe, gestaltet die Beteiligung der Öffentlichkeit und betreibt aufgabenbezogene Forschung. Es fungiert als atomrechtliche Aufsicht über die Endlagerprojekte sowie als Planfeststellungsbehörde. Außerdem genehmigt das BASE Transporte von Kernbrennstoffen und Aufbewahrung von insbesondere bestrahlten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen in Zwischenlagern.

Auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit verfolgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BASE den nationalen und internationalen Stand von Wissenschaft und Technik. Die Störfallmeldestelle des BASE erfasst und dokumentiert alle meldepflichtigen Ereignisse, die in kerntechnischen Anlagen in Deutschland auftreten. Deren Auswertung und auch Ergebnisse aus Untersuchungsvorhaben nutzt das BASE, um Verbesserungen der kerntechnischen Sicherheit vorzuschlagen, zum Beispiel bei der Erstellung von nationalen und internationalen sicherheitstechnischen Anforderungen.

Das Atomgesetz (AtG) und die hierauf basierenden Rechtsverordnungen werden - von Ausnahmen abgesehen - von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt (Bundesauftragsverwaltung Artikel 87c, 85 des Grundgesetzes (GG), Paragraf 24 Absatz 1 AtG). Die Landesregierungen haben die atomrechtliche Genehmigung und Aufsicht den obersten Landesbehörden (Ministerien) zugewiesen. Nachgeordnete Behörden der Länder nehmen nur vereinzelt Vollzugsaufgaben wahr. Die Landesbehörden unterliegen hinsichtlich der Gesetz- und Zweckmäßigkeit ihres Handelns der Aufsicht des Bundes.