Aufgaben von Bund und Ländern im Überblick

Die Behörden des Bundes und der Länder nehmen unterschiedliche Aufgaben wahr, die festgelegte Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Mitwirkungspflichten beinhalten:

Maßnahme	Bund	Länder
Regelungen	Weiterentwicklung gesetzlicher Regeln und des kerntechnischen Regelwerks	Mitwirkung aufgrund von Erkenntnissen und Erfordernissen des Vollzugs Ergänzung durch landeseigene Verfahrensregeln, wenn nötig
Genehmigung	Aufsicht über die Gesetz- und Zweckmäßigkeit des Handelns der Landesbehörden Prüfung von Erkenntnissen auf Relevanz für bundeseinheitliche Vorgaben	Prüfung von Anträgen und Anzeigen Erteilung von Genehmigungen und Zustimmungen
Prüfung und Bewertung	Aufsicht über die Gesetz- und Zweckmäßigkeit des Handelns der Landesbehörden Prüfung von Erkenntnissen auf Relevanz für bundeseinheitliche Vorgaben	Kontrolle und Inspektion in den kerntechnischen Anlagen, Prüfung und Bewertung auf Relevanz für die Sicherheit der Anlage sowie für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen
Durchsetzung	Aufsicht über die Gesetz- und Zweckmäßigkeit des Handelns der Landesbehörden Prüfung von Erkenntnissen auf Relevanz für bundeseinheitliche Vorgaben	Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und zu erforderlichen Verbesserungen der Sicherheit sowie von Schutz- und Vorsorgemaßnahmen
Sicherheitsforschung	Untersuchung von Sicherheitsfragen für einheitliche Vorgaben	Anlagenbezogene Untersuchungen
Verfolgung von Vorkommnissen, Betriebserfahrung und Umsetzung	Prüfung und Bewertung von Vorkommnissen im In- und Ausland auf anlagenübergreifende Relevanz für die Sicherheit der Anlagen sowie Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gesamtstaatliche Organisation des Erfahrungsrückflusses	Prüfung und Bewertung von Vorkommnissen auf Relevanz für die Sicherheit der Anlage, für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen
Strahlenschutz, Umgebungsüberwachung	Überwachung der Strahlenexposition der Bevölkerung und des Staatsgebietes	Anlagenbezogene Überwachung von Emissionen und Immissionen (Überwachung der Strahlenexposition der Beschäftigten und in der Umgebung)
Notfallvorsorge	Planung und Aufstellung genereller Anforderungen Herstellung länderübergreifender Notfallbereitschaft Mitwirkung an internationalen Meldesystemen	Mitwirkung bei Planung und Aufstellung genereller Anforderungen Anlagenbezogener Katastrophenschutz
Internationale Zusammenarbeit	Beteiligung an internationalen Aktivitäten zur Ermittlung des internationalen Standes von Wissenschaft und Technik sowie von kerntechnischen Regelwerken; Bereitstellung dieses Wissens für nationale Zwecke Erfüllung internationaler Verpflichtungen Durchsetzung deutscher Sicherheitsinteressen	Berücksichtigung des international dokumentierten Standes von Wissenschaft und Technik Beteiligung an der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten bei grenznahen Anlagen, insbesondere aufgrund bilateraler Abkommen